„Jagdwaffen“ - Thema der Intergruppe „Nachhaltige Jagd“ im EU-Parlament

Die parlamentarische Intergruppe im Europäischen Parlament „Nachhaltige Jagd, Biodiversität und Ländliche Aktivitäten“ traf sich am 27. September 2006 im Europäischen Parlament zum Thema „Jagdwaffen und Sportwaffen in der EU“.

Unter zahlreichen interessierten Abgeordneten des EP fanden sich u.a. Agnes Schierhuber (ÖVP) und Dr. Michl Ebner (Italien/ Südtiroler VP, Leiter der Intergruppe) ein. Den Vorsitz zum Thema „Waffen“ hatte der oberösterreichische EU-Abgeordnete Dr. Paul Rübig (ÖVP), der sich in der Vergangenheit stets dem Thema „Waffenbesitz - Waffentransport“ gewidmet hatte. Bereits in seiner Eröffnung bekräftigte Dr. Paul Rübig, dass in einem „Europa der 27“ künftig ein klares Bekenntnis zum legalen Waffenbesitz und Waffentransport durch gesetzestreue europäische Bürger wichtig sei - dies vor allem auch für die Umsetzung der Binnenmarktidee der Europäischen Union. Ein UNO-Protokoll „betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen davon und Munition - gegen die grenzüberschreitende Kriminalität“ mache jetzt eine Durchsicht und allfällige Nachbesserung der EU-Waffenrichtlinie notwendig. G. Martins von der Europäischen Kommission berichtete positiv über die Waffenrichtlinie, die 1991 verabschiedet wurde. Die Richtlinie funktioniere gut, auch die 10 Beitrittsländer 2004 haben diese Richtlinie zwischenzeitig gut umgesetzt. Das von der EU-Kommission im Jahr 2001 unterzeichnete UNO-Protokoll richte sich gegen das organisierte Verbrechen und gegen die internationale Kriminalität. Einige Elemente des Protokolls sollten nun auch in der Waffen- Richtlinie umgesetzt werden - vor allem was die Kennzeichnung bei der Herstellung von Schusswaffen oder das Führen eines Waffenbuchs durch Waffenfachhändler betrifft. Viele Mitgliedstaaten hätten diese Inhalte des UNO-Protokolls längst umgesetzt.
Die deutsche Berichterstatterin im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt, die Abgeordnete Gisela Kallenbach (Grüne), sah seit 1991 einen „langen Zeitraum vergangen“ und möchte in eine ganz andere Richtung gehen: Nämlich die Waffenrichtlinie grundlegend überdenken und erneuern, um diese wiederum für viele Jahre anwendbar zu machen. In der angeregten Diskussion wurde von den Abgeordneten eher befürchtet, dass die Berichterstatterin die Änderung der Waffenrichtlinie viel eher zum Anlass nehmen würde, das europäische Waffenrecht generell „strenger und restriktiver“ zu machen. Dabei kam heraus, dass die von der UNO geforderten Grundsätze über Kennzeichnung der Schusswaffen durch die CIP-Normen seit Jahrzehnten längst umgesetzt sind. Mit der Waffenrichtlinie 91/477/EWG sind alle beteiligten Interessen durchwegs zufrieden. Viele der Diskussionsteilnehmer mahnten daher zur Vorsicht, durch eine Abänderung der Waffenrichtlinie in Richtung „unerlaubte Herstellung/unerlaubter Handel mit Waffen“ nicht die gut funktionierende Richtlinie zu verfälschen oder zu erschweren. Agnes Schierhuber meinte dazu: „Die Waffenrichtlinie hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt, daher sollte man nicht - nur um der Reform willen - reformieren!“

Dr. Paul Rübig schloss die interessante Diskussion mit dem Hinweis in Richtung Gisela Kallenbach: „Der Europäische Feuerwaffenpass für die legalen Waffenbesitzer - wie das die Jäger sind - und seine flächendeckende Anerkennung muss eines der Ziele der EU sein. Ein gemeinsames Vorgehen im „Europa der 27“ gegen das organisierte Verbrechen und die internationale Kriminalität ist wichtig, darf aber den einzelnen Bürger nicht seiner Rechte entheben!“

Dr. Peter LEBERSORGER
als Vertreter der Österreichischen Landesjagdorganisationen